NRW SPD
(...) Sie haben Recht, dass die Frage des Investitionsschutzes ein besonders kritischer Punkt im TTIP-Verhandlungsprozess ist. Ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen wie im Falle von TTIP lehne ich ab. Australien hat in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA dem Verlangen nach einem solchen Mechanismus eine Absage erteilt. (...)
(...) Der "IS - Islamische Staat" ist trotz dieser Bezeichnung im rechtlichen Sinne kein Staat und soll es auch nicht sein. Im Übrigen halte ich Ausbürgerungen und darauf läuft der Entzug der Staatsbürgerschaft hinaus, nicht für ein zielführendes Mittel. (...)
(...) Ein Organisationsverbot der IS ist aus meiner Sicht angesichts des terroristischen Vorgehens im Irak geboten, muss allerdings nach rechtsstaatlichen Grundsätzen wasserfest sein. D.h. (...)
(...) Ich möchte Ihnen kurz antworten: Gesagt, getan, gerecht - das Rentenpaket. An diesen Leitlinien habe ich mich orientiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zu zwei bzw. drei ganz unterschiedlichen Themenbereichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Grundsätzlich gilt, wer 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 1. (...)
