NRW SPD
Die SPD möchte Hartz-4 allerdings durch ein Bürgergeld ersetzen. Dieses Bürgergeld ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen
(...) Gutes Studieren ist mit uns keine Frage des Geldes. Volle Chancengleichheit beim Zugang zum Studium und beste Studienbedingungen dürfen kein Gegensatz sein. (...)
(...) beim Thema Fracking hat sich seit der Sommerpause inhaltlich nichts geändert. Es geht uns immer noch im Wesentlichen um einen entscheidenden Punkt: Zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass der Bundestag im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort hat (Parlamentsvorbehalt). Aus unserer Sicht sollte die von der Union hineinverhandelte Expertenkommission eine Beratungs- und Beurteilungsfunktion haben, die sie im Rahmen von Erprobungsmaßnahmen ausübt. (...)
(...) Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben. (...)
(...) ich habe nicht am Parteikonvent teilgenommen, da ich hier keine stimmberechtigte Delegierte bin. Meine Position ist vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Marcus Lufen vertreten worden. (...)
