Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des IFG einsetzen, oder unterstützen Sie den Koalitionsbeschluss vom 2. Juli?
Am 2.7.2026 beschloss der Koalitionsausschuss von SPD/Union eine IFG-Reform. Die
Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit". Der "wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs" würde ins Gegenteil verkehrt, wenn künftig ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. FragDenStaat spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".
Weitere Fragen an Christiane Staab
Ich habe mich bezüglich der Zugverbindungen ab Wiesloch-Walldorf bereits Ende des vergangenes Jahres an die Deutsche Bahn gewandt. Ab Anfang Februar soll am Morgen ein weiterer Zug verkehren.
Als CDU teilen wir das Ziel, Leerstände zu reduzieren und Ortskerne zu stärken. Gleichzeitig gilt für uns: Eigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Kinderschutz hat für mich höchste Priorität. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist eines der schwersten Verbrechen überhaupt.
Ich begrüße Formate, die den Austausch zwischen den Bürgerin und der Politik möglich machen.