Frage von Thomas K. • 26.09.2023
Liebe Frau Feichtmeier, Wie sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach auf den Überfall Russland auf die Ukraine reagieren? Mich interessiert auch Ihre Position zu Waffenlieferungen.
Portrait Christiane Feichtmeier
Antwort 02.10.2023 von Christiane Feichtmeier SPD

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich.

Frage von birgit N. • 06.09.2023
Unterstützen Sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait Christiane Feichtmeier
Antwort 12.09.2023 von Christiane Feichtmeier SPD

Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.