Christiane Feichtmeier

SPD

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Bayern Wahl 2023

Wahlkampfpositionen
von Christiane Feichtmeier

Antwort Status

Bayern Wahl 2023

Frage von Thomas K. • 26.09.2023

Liebe Frau Feichtmeier, Wie sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach auf den Überfall Russland auf die Ukraine reagieren? Mich interessiert auch Ihre Position zu Waffenlieferungen.

Antwort von Christiane Feichtmeier

SPD • 02.10.2023

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich.

Frage von birgit N. • 06.09.2023

Unterstützen Sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?

Antwort von Christiane Feichtmeier

SPD • 12.09.2023

Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.