Was konnte die Linke bisher in Hessen reel umsetzen von dem was gefordert wurde, was für konkrete Erfolge gibt es zu feiern?

Sehr geehrter Herr T.,

im Hessischen Landtag konnte DIE LINKE schon einiges erreichen, ich will nur ein paar Beispiele nennen. Besonders wirkungsvoll war die Abschaffung der Studiengebühren gemeinsam mit SPD und Grünen 2008. Erfolge sind auch in der Innenpolitik zu verzeichnen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat eine Ausarbeitung beauftragt, mit der festgestellt wurde, dass es viel mehr Ex-NSDAP-Mitglieder im Landtag gab als angenommen (75 statt 3, wie im Handbuch beschrieben). Dem Drängen der LINKEN ist es zu verdanken, dass es einen Untersuchungsausschuss zum NSU gab, in dem auch die Rolle des Verfassungsschutzes beschrieben wurde. Es gab in der letzten Wahlperiode aber auch kleinere Erfolge in der Sozialpolitik. Frauenhäuser werden etwas besser gefördert, eine Koordinierungsstelle zu Gewalt gegen Frauen auf Basis der Istanbul-Konvention wurde jetzt besetzt, die Kinderrechtsbeauftragte dauerhaft hauptamtlich eingerichtet. Dies gilt ebenfalls für die Behindertenbeauftragte, auch das Gehörlosen- und Taubblindengeld wurde eingeführt. Diese Erfolge waren nur möglich, weil innerhalb und außerhalb des Parlaments gehöriger Druck auf die Landesregierung ausgeübt wurde. Als LINKE  tragen wir die Proteste aus der Zivilgesellschaft ins Parlament, konfrontieren die Landesregierung mit den Forderungen und den Lebensrealitäten der Menschen. Da die CDU keinem Antrag von uns zustimmen wird, passieren solche Erfolge nicht für jeden sichtbar. Deshalb herzlichen Dank für Ihre Frage.

Herzliche Grüße

Christiane Böhm