(...) Ihre Zuschrift, in der Sie die Legalisierung von Cannabis und Haschisch fordern, habe ich erhalten. Allerdings sind wir nicht dafür, Cannabis und Haschisch zu legalisieren - und das aus guten Gründen. (...)
(...) Mit der Einführung einer Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge stünde allerdings zu befürchten, dass dies zu einem Ausweichverhalten durch Auftanken im Ausland und auch vereinzelt zu einer Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe und damit zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland führt. Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre unter diesen Voraussetzungen also nicht sachgerecht. (...)
(...) Mein Bemühen ist, jede Zuschrift zu beantworten, was aufgrund der Fülle von Emails und Briefen, die mich tagtäglich erreichen zugegebenermaßen nicht so einfach ist. Darüber hinaus sind einige Fragenkomplexe rechercheintensiver als andere, so dass es schon einmal zu Verzögerungen bei der Beantwortung kommen kann. (...)
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist und in manchen Punkten erst den Praxistest bestehen muss. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. (...)
(...) Wir sind der Überzeugung, dass die von der FDP geforderte Zerlegung und Kommunalisierung der Bundesagentur nicht zu einer höheren Effizienz führen würde und auch nicht dazu beitragen könnte, die Arbeitslosigkeit zu verringern. (...)
