Frage an Christian Schmidt von Znegva Fpuzvqg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

26. Juni 2009 - 01:34

Sehr geehrter Herr Schmidt,

erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich hoffe Sie beantworten mir auch noch ein paar Fragen auf die mich Ihre Antwort gebracht hat.

1. Sie argumentieren, dass die DNS-Sperre den zufälligen Zugriff auf Seiten die KiPo hosten verhindert. Das trifft sicher auf den zufälligen Zugriff zu. Der beabsichtigte Zugriff kann mit diesen Sperren aber nicht verhindert werden. Sicher wird es Bürger gegeben, die sich entscheiden einen nicht manipulierten DNS-Server zu verwenden. Nicht um die KiPo-Sperre zu umgehen, sondern weil die Sperrliste instransparent ist. Wollen Sie diesen Nutzern vorwerfen geltendes Recht auszuhebeln?
2. Die Daten die an der Stoppseite anfallen dürfen nicht automatisch an das BKA weitergeleitet werden. Ich meine verstanden zu haben, dass die Polizeibehörden bei einem Verdacht gegen einen Nutzer diese Daten von den Providern anfordern oder überprüfen lassen können. Gespeichert werden diese Daten ja (Vorratsdatensp.) Wer garantiert, dass diese Datenanfrage nicht auch in Strafsachen ausgeführt wird, die eben keine KiPo betreffen?
3. Zum Expertengremium: Ich frage mich, wieso dieses Gremium nicht in der Justiz angesiedelt ist? Warum führt keine Richtergruppe eine Prüfung der zu sperrenden Seiten durch, bevor diese auf die Sperrliste kommen? Ich finde das hier gewählte Verfahren in Bezug auf die Gewaltenteilung bedenklich. Selbst wenn es rechtlich einwandfrei ist, ist es doch sehr intransparent. Das stimmt mich als Brüger sehr bedenklich.
4. Löschen geht vor sperren. Was aber wird unter zeitnah verstanden? 30 Minuten? 2 Stunden? 72 Stunden? 1 Monat? Gegen KiPo-Inhalte sollte sich durch löschen in fast allen Staaten vorgehen lassen. Warum gibt es übrigens immer noch aktive Server in Deutschland, der EU und den USA? Hier sollte Strafverfolgung und polizeiliche Zusammenarbeit relativ einfach möglich sein.
5. Wieso kommen Forderungen, aus Union und SPD, die Sperren auszudehnen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
mfg
Martin Schmidt

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