Frage an Christian Schmidt von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. jur. Schmidt,
wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht (lat.: super = über) redet, gehen dann bei Ihnen als Juristen nicht die Alarmglocken an? Welche Rechte stehen denn nun, gemäß der Auffassung der CSU, über dem Grundgesetz und wer entscheidet, wann Supergrundrecht und wann das gewöhnliche Grundgesetz Anwendung finden.
Freundliche Grüße,
Thomas Bunke
Sehr geehrter Herr Bunke,
in der aktuellen Debatte geht es das Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Um nicht mehr - aber auch um nicht weniger.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.