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Christian Piwarz
CDU

Frage an Christian Piwarz von Eboreg Frvqyre bezüglich Lobbyismus & Transparenz

10. Januar 2021 - 13:33

Sehr geehrter Herr Piwarz,

die gesellschaftliche Debatte zu den Corona-Maßnahmen kommt mir zu kurz, gerade in den gewählten Parlamenten, sodass ich mir selbst die Frage stellt, was der einzelne Bürger versuchen kann (bis zur Wahl im Herbst). Sofort fiel mir die Möglichkeit ein, mal wieder meinen Abgeordneten zu schreiben. Erstaunt war ich, hier im Portal nur 4 Fragen an Sie zu finden, jedoch alle beantwortet, was schon einmal als Fakt positiv rüber kommt. In den Antworten an die anderen Fragenden legen Sie Wert darauf, hier über abgeordnetenwatch.de als gewählter Vertreter im Parlament angesprochen zu werden - nicht in Ihrem Amt als Minister. Daher formuliere ich meine Frage dahingehend: Fühlen Sie sich bei der ein oder anderen Entscheidung der letzten Wochen und Monate schon mal zerrissen zwischen Ihrer Überzeugung als Mensch/ Abgeordneter und den Zwängen des Amtes? Ums mal praktisch an einem Beispiel zu machen: Hätten Sie als "einfacher" Politiker und Mensch/Vater (wobei ich zugegeben gar nicht weiß, ob sie (schulpflichtige) Kinder haben, sollte man aber vielleicht voraussetzen können, beim Bildungsminister) - jetzt nehmen wir mal zudem an, der Opposition angehörend, statt der Landesregierung z.B. Luftreiniger in die Klassenzimmer gestellt oder sofort jedem Abschlussschüler ein Tablet zum digitalen lernen via Lernsax geschenkt/verliehen? Aber als Minister sind Sie verpflichtet auch die Kosten dieser Maßnahme zu bedenken, weswegen es heute so ist wie es ist, mit der Digitalisierung der sächsischen Schulen.

Bereitet einem das schlaflose Nächte oder sagen Sie für sich persönlich, dass Sie zu >85% als Mensch/Parlamentarier hinter den Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik stehen? Oder würde es auch Ihnen besser damit gehen, wenn nach einer Debatte im Parlament die Regelungen im Konsens getroffen worden wären, mit dann entsprechend breiterer Legitimation?

Was auch dem einzelnen Bürger Vertrauen in die Sache geben würde und dahinter zu stehen.

Viele Grüße
RSe

Frage von Eboreg Frvqyre
Antwort von Christian Piwarz
11. Januar 2021 - 13:43
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrter Herr Frvqyre,

vielen Dank für Ihre Fragen, die gar nicht so leicht zu beantworten sind. Sie haben Recht, dass im Zuge der Pandemie seit dem vergangenen Frühjahr viele schwierige Entscheidungen zu treffen waren und sind. Diese führen auch bei mir immer wieder zu der Frage, ob man richtig und angemessen entscheidet. Diese Fragestellung für einen selbst bleibt nicht im Büro oder in den Besprechungen, sie nimmt man mit nach Hause und sie begleitet einen auch beim Einschlafen und Aufwachen. Es gab in der Tat schon Zeiten, in denen ich besser geschlafen habe.

Umgekehrt ist das aber auch der Wesensgehalt meines Amtes als Ministers - man muss Entscheidungen treffen und hat diese zu verantworten. Das betrifft den Abgeordneten bei Abstimmungen im Parlament, gerade in der Gesetzgebung, in gleicher Weise. Wichtig ist daher, dass die Entscheidungen gut vorbereitet sind. Das betrifft die Einbeziehung des Rates von Experten ebenso wie die Debatte mit Abgeordneten oder gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden. Jeder Entscheidung ist einfacher umsetzbar, wenn sie breite Unterstützung erfährt. Deshalb wird in Sachsen beispielsweise das Parlament beteiligt. Gerade zu Beginn der Pandemie war dies aufgrund der teilweise äußerst kurzfristig zu treffenden Entscheidungen (beispielsweise die damaligen Schulschließungen) kaum möglich.

Es ist mir nicht möglich, mich in den Minister und den Abgeordneten zu "teilen", sondern ich bin als ganzer Mensch gefordert. Dazu gehört auch, dass ich Entscheidungen nur dann treffe, wenn ich sie für richtig und notwendig halte und sie nach außen vertreten kann. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem Problem und dem Abwägen unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten voraus. Dies geht nicht allein, sondern dazu bedarf es Beratung, gerade mit den Fachleuten im Ministerium. Im Zuge der Abwägung kommt es dabei immer zum Abgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem objektiv Möglichen. Ziel ist, dies so oft wie möglich in Übereinstimmung zu bringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort einen Einblick in meine Denk- und Arbeitsweise geben konnte. Es ist für uns alle keine leichte Zeit, aber mit sachlicher Information und Argumentation und gut begründeten Entscheidungen können wir sie gemeinsam bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Piwarz