Christian Piwarz

| Kandidat Sachsen
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Jahrgang
1975
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter
Wahlkreis

Wahlkreis 42: Dresden 2

Wahlkreisergebnis: 34,5 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Sachsen

Sachsen

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Es gibt zahlreiche Branchen in Sachsen, wo ein Mindestlohn von € 8,50 nicht schadet. Allerdings besteht bei mir die Sorge, dass es auch Branchen geben wird, in denen der Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Daher kann ich so pauschal weder zustimmen noch ablehnen.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Frage und Antwortmöglichkeiten sind zu pauschal. Sinnvoller und notwendiger Umweltschutz ist wichtig. Er darf aber nicht dafür instrumentalisiert werden, um Investitionen, Unternehmensansiedlungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern.
Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Die Schülerbeförderung ist Aufgabe der Landkreise und Kreisfreien Städte, die vom Freistaat Sachsen finanziell unterstützt werden. Einen Teil der Kosten für diesen Service vom Wohnort zur Schule tragen die Eltern mit einem Eigenanteil, um die Beförderung mit einem guten Standard aufrechterhalten zu können.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Die Frage ist zu einfach formuliert. Sachsen muss in den kommenden Jahren vor allem so viele Lehrer einstellen, wie in den jeweiligen Schularten und in den einzelnen Fächerkombinationen gebraucht werden. Mein Ansatz ist: Vor jeder Klasse muss ein gut ausgebildeter Lehrer stehen.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Schulnetzplanung ist kommunale Aufgabe. Städte und Landkreise entscheiden selbständig über ein langfristig tragfähiges Schulnetz. Schon mit den jetzigen Regelungen zugunsten der Schulen im ländlichen Raum sollte gesichert sein, dass keine Schulen mehr geschlossen werden müssen.
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Hochschulen und Freistaat haben eine Vereinbarung geschlossen, in der u.a. auch die finanzielle Ausstattung der Hochschulen festgelegt ist. Diese ist so hoch wie nie. Die Hochschulen sollten im Rahmen ihrer Autonomie darauf achten, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Die Feuerwehren bekommen schon jetzt eine große Unterstützung, sowohl im investiven Bereich bei der Beschaffung von Fahrzeugen wie auch bei der Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes, gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren. So haben wir u.a. Vergütungen und Prämien angehoben.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Ich halte die bestehenden Möglichkeiten der Volksgesetzgebung durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid für ausreichend, um den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, die politische Willensbildung über Wahlen hinaus zu beeinflussen.
Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Braunkohle und deren Verstromung ist für Sachsen in den kommenden Jahren unverzichtbar. Sie ist grundlastfähig und macht unabhängig von Marktturbulenzen im Zuge der "Energiewende". Sie ist die richtige Brückentechnologie, bis die erneuerbaren Energien bzw. deren Speicher grundlastfähig sind.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Das finanzielle Miteinander von Land und Kommunen ist im FAG geregelt, über das alle zwei Jahre verhandelt wird. Das Gleichmäßigkeitsprinzip garantiert, dass die Kommunen an einer guten Einnahmesituation des Freistaates profitieren. Dies sollte so beibehalten werden.
Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Sparen ist hier der falsche Begriff. Wir müssen den Haushalt für die kommenden Jahre so gestalten, dass wir die zu erwartenden Einnahmerückgänge (Auslaufen Solidarpakt II, niedrigere EU-Förderung) kompensieren können. Dazu gehört, dass wir insbesondere die konsumtiven Ausgaben im Griff behalten.
Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Man kann Ärzte nicht mit Zwang "versetzen". Aber das Land kann, gemeinsam mit den Krankenkasse und den Berufsverbänden Anreize schaffen, dass sich insbesondere junge Mediziner auf dem Land niederlassen. Das werden wir weiter tun.
Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden
Position von Christian Piwarz: Neutral
Die Frage ist unklar. Hochwasserschutz genießt in Sachsen schon jetzt eine hohe Priorität. Er funktioniert aber nur dort, wo er von der Bevölkerung und den lokalen Gremien auch gewollt und unterstützt wird. In den kommenden Jahren sind weiter erhebliche finanzielle Mittel dafür notwendig.
Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Die langfristige Anpassung der Zahl der Landesbediensteten an die Bevölkerungsentwicklung ist notwendig. Bei der Polizei prüfen wir sehr genau, ob die Aufgaben weiter ausreichend wahrgenommen werden können. Schon jetzt stellen wir pro Jahr 400 neue Polizisten ein.
Marihuana sollte frei gegeben werden
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Marihuana hat wie jedes Rauschmittel erhebliche negative Nebenwirkungen und bietet den Einstieg in härtere Drogen. Wichtiger als die Freigabe von Drogen ist aus meiner Sicht ein konsequenterer Kampf gegen den Missbrauch von Alkohol.
Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Ich halte wenig davon, zusätzliche Prüfstellen etc. einzurichten. Diese führen im Regelfall nur zu mehr Bürokratie und Personalkosten, ohne einen wirklichen Nutzen zu erbringen. Das Behörden Zugriff auf Passwörter haben wollen, wäre mir neu. Eine Strafverfolgung muss auch im Internet möglich sein.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Wir brauchen auch weiterhin eine Behörde, die Feinde und Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beobachtet und Informationen sammelt. Allerdings ist dafür ein rundum professionelles Arbeiten und Auftreten notwendig.
Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Die Einigung hierüber sollte vor allem vor Ort herbeigeführt werden. Ich halte nichts davon, dass einzelne Städte oder Regionen hier gegeneinander agieren.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Der Landtag hat sich bereits 1994 von 160 auf jetzt 120 Abgeordnete verkleinert. Ich halte diese Zahl auch deshalb für angemessen, weil damit sicher gestellt wird, dass durch die Abgeordneten und ihre Arbeit in den Wahlkreisen Demokratie erlebbar ist und Ansprechpartner für die Bürger da sind.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Entsprechende Bindungsfristen für Fördermittel gibt es bereits jetzt schon. Verstößt ein Unternehmen dagegen, dann werden die Fördermittel zurück gefordert.
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6Aug2014

Wird ihre Partei sich nun endlich der Problematik Dyskalkulie widmen ? 2009 hatten die Grünen einen Gesetzesvorschlag gemacht das die Dyskalkulie (...)

Von: Varf Fpujvggnhn

Antwort von Christian Piwarz
CDU

(...) Die konkrete Förderung erfolgt insbesondere durch differenzierte, individuell zugeschnittene Lern- und Unterstützungsangebote. Die Lehrkräfte müssen den erforderlichen Förderbedarf frühzeitig erkennen, ihn zutreffend einschätzen und geeignete Maßnahmen durchführen. Mit diesen Angeboten wird das Ziel verfolgt, den Beeinträchtigungen betroffener Schüler so weit wie möglich zu begegnen, um ihnen eine ihrem individuellen Leistungsvermögen angemessene Schullaufbahn zu ermöglichen. (...)

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