Christian Lindner
FDP
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Frage von thqeha jvgfpurgmxl an Christian Lindner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Feb. 2020 - 09:23

Sehr geehrter Herr Lindner,
eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. Daher würde ich gern von Ihnen erfahren, was Sie tun werden, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei attac, VVN/BDA, change.org, campact und anderen wichtigen Organen der kritischen Zivilgesellschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Witschetzky

Von: thqeha jvgfpurgmxl

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrte Frau Witschetzky

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. Die Grenzen zu politischem Aktivismus müssen aber klar gezogen werden, denn das Eintreten für eine politische Haltung ist nicht automatisch im Sinne der gesamten Gemeinschaft.

Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen.

Wir hoffen, dass wir im ersten Quartal 2020 mit einem Entwurf rechnen können. Seien Sie versichert, dass wir ihn intensiv und kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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