Christian Lindner
FDP
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Frage von Wüetra Fpuzvqg an Christian Lindner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Nov. 2017 - 19:12

Sehr geehter Herr Lindner,

es geht um existenzgefährende, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Kleinstunternehmern im Onlinehandel, insbesondere um Shops bei eBay.

Eine Abmahnungssicherheit ist in Anbetracht des handwerklich schlecht gemachten UWG bekanntlicherweise nahezu unmöglich.

Eine Rechtsschutzversicherung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (bei diesem Link zu einer Anwaltskanzlei Punkt 34) ist nicht möglich. Auch lese ich auf dieser Anwaltsseite das es im Regelfall nicht möglich sein wird die eigenen Anwaltskosten bei ungerechtfertigter Abmahnung zurückzuholen.

https://www.internetrecht-rostock.de/faq-abmahnung.htm

Auch die "Sorglos-Schutzpakete" diverser Kanzleien helfen oftmals nicht. Ein Freund und Münzhändlerkollege, der so ein Abo abgeschlossen hat, sollte nach erhaltener Abmahnung trotzdem für eine dreiminütige Beratung 200 Euro zahlen.

Was gedenkt die FDP gegen diese Auswüchse, in meinen Augen (möglicherweise ein wenig polemisch formuliert) "legalisierte Schutzgelderpressung" zu unternehmen? Sollte ein Rechtssystem nicht eher der Mehrheit der Bürger dienen? Ich versuche mein Geld redlich zu verdienen und möchte nicht durch irgendwelche Trickser um die Früchte meiner Arbeit gebracht werden.

Sollten wir hinsichtlich der dringend erforderlichen Reformierung des UWG nicht in andere EU-Länder wie zum Beispiel Österreich schauen?

War die Zielsetzung des UWG nicht urspünglich nur wirklich schwarze Schafe am unlauteren Wettbewerb zu hindern?

Über eine Antwort würde ich mich freuen und bedanke mich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Wüetra Fpuzvqg, 12679 Berlin-Marzahn, eBay-Nutzername stampsdealer

Von: Wüetra Fpuzvqg

Antwort von Christian Lindner (FDP) 14. Dez. 2017 - 09:48
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Schmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument der Rechtsordnung, um Kosten für alle Beteiligten zu begrenzen und die Gerichte zu entlasten. In der Vergangenheit kam es aber gehäuft zu missbräuchlichen Abmahnwellen gegen Internetnutzer und viele Kleingewerbetreibende. Schon auf Grund geringer Verstöße kommt es zu Abmahnungen, die erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, woraus einige „Schwarze Schafe“ ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Bemessung des Streitwerts anhand der wirtschaftlichen Lage des Abgemahnten berechnet wird und somit auch die Anwaltskosten gedeckelt werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns für konsistente Richtlinien und Verordnungen einsetzen, um für mehr Rechtsklarheit zu sogen.

Beste Grüße
Ihr
Christian Lindner