Christian Lindner
FDP
Profil öffnen

Frage von Byvire Ureqr an Christian Lindner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Sep. 2017 - 13:11

Guten Tag, Herr Lindner!

Ein Grundpfeiler der Demokratie ist das Recht, sich auf frei gewählte Art und Weise zu informieren. Dem gegenüber steht ein Geflecht aus Medienkonzernen, welche von jedem Wohnenden zwangsfinanziert werden.

Obgleich immer wieder die angebliche Unabhängigkeit der "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten behauptet wird, sind es doch maßgeblich Politiker und Interessenverbände, welche diese lenken. Beispielsweise enthält die Zusammensetzung des Fernsehrates des ZDF https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-entsendende-... "nur noch" ganze 20 Politiker, nachdem mit einiger Verspätung den Bundesverfassungsgerichtsurteilen 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 nachgekommen wurde.

Die "Beitrag" genannte Abgabe wird von Fachleuten als steuerartig eingestuft und ist nicht allein deswegen juristisch sehr umstritten. Für die Eintreibung der Gebühr wurden Datenabgleiche mit den Einwohnermeldeämtern veranlasst, deren Umfang beispiellos ist und datenschutzrechtlich extrem bedenklich. Die Frage, ob die "Öffentlich-Rechtlichen" nun Staatssender sind oder nicht, wird stets danach beantwortet, wie es diesen Sendern gerade in den Kram passt.

Wie Sie sehen, gehört das Thema daher in viele Bereiche und ist von grundliegender Bedeutung. Daher meine Frage, welche konkreten Ideen und Maßnahmen Sie zur Reform oder Abschaffung dieses auf verschiedensten Ebenen unhaltbaren Rundfunksystems haben oder planen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Kfm. (FH) Oliver H. Ureqr M.A., Schriftsteller und Kiezredakteur

Von: Byvire Ureqr

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Guten Tag Herr Herde,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Fraktion der Freien Demokraten hält auch eine Reformdebatte für nötig, um zum einen die Akzeptanz in der Bevölkerung und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Auftrag zu stärken. Dazu möchte ich Ihnen exemplarisch drei Ideen vorstellen.

Zum einen fordern wir eine Neudefinition des Rundfunkauftrags. Hauptaufgabe muss die Vermittlung von Bildung, Kultur und Informationen sein. Weiterhin regen wir an, die Senkung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Landesanstalten zu prüfen, um Doppelstrukturen abzubauen und Beiträge senken zu können und zum anderen sollte Werbung und Sponsoring reduziert werden, um eine Kommerzialisierung des Programms und einen verstärkten Wettbewerb mit den privaten Sendern zu vermeiden.
Diese Vorhaben bringen wir mit vielen Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag ein. Ich lade Sie ein, unsere parlamentarische Arbeit weiter zu verfolgen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße.
Ihr Christian Lindner