Christian Lindner
FDP
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Frage von Ebynaq Urhreznaa an Christian Lindner bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 16. Jan. 2017 - 21:48

Sehr geehrter Herr Lindner,
Gruß zuvor!

Die FDP hat das Thema Digitalisierung entdeckt. Auf Anraten meiner Ehefrau, die Ihnen vor einer Woche in Bornheim die Hand drücken durfte und meine Zweifel, ob die FDP nach wortreichen Auftritten in der Opposition auch echte Umsetzungskompetenz in der Regierung mitbrächte, zerstreuen will, möchte ich Ihnen einige Fragen zu diesem Programm stellen:
1) Ihr Programm spart den Staat selber als IT-Dienstleister komplett aus. Was sagen Sie zu den heterogenen IT-Strukturen in den Bundesländern und der auch in NRW stark fragmentierten kommunalen Anbieter öffentlicher IT? Leidet die IT als Querschnittsfunktion nicht besonders unter der Kleinstaaterei? Welche Vorschläge hat die FDP?
2) Im öffentlichen Bereich sind manche IT-Leiter in ihre Funktion gekommen, ohne zuvor einen einzigen Tag operative IT-Verantwortung getragen zu haben. Ich selbst kenne in einer in Bonner Behörde einen IT-Bereich ohne echte IT-Leitungspersonen. Auch viele der 15 CIOs der Bundesländer sind Personen ohne vorherige IT-Erfahrung. Es wird viel Dienstleistung von außen zugekauft. Die Laienwirtschaft widerspricht dem Leistungsprinzip, macht die IT teurer als nötig und mag eine (von mehreren) Ursachen für die vielen Rückstände im Öffentlichen Bereich sein. Hat die FDP eine Meinung dazu, ob die Öffentliche IT durch strengere fachliche Auswahlkriterien gefördert werden sollte?
3) Gibt es Bereiche der öffentlichen IT, die privatisiert werden sollten, weil der Staat hier marktgängige Lösungen selbst produziert, obwohl doch eigentlich das Primat der privaten Wirtschaft gelten sollte?
4) In IT-Bereichen von Behörden sieht man oft Beamte und Angestellte nebeneinander arbeiten. Gleiche Arbeit, aber - auf die Lebenszeit gerechnet - wesentliche höhere Entlohnung der im Alter ja durch Pensionen besser als Angestellte versorgten Beamte. Was sagt die FDP zu dieser teils logisch nicht erklärbaren Mischung?

Vielen Dank vorab für eine Antwort ohne Floskeln!

Von: Ebynaq Urhreznaa

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Heuermann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

In der Tat sind die digitalen Zuständigkeiten insgesamt zu zersplittert. Den Netzausbau verantwortet z.B. das Verkehrsministerium, die Netzregulierung liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Der zentrale IT-Dienstleister des Bundes ist dem Finanzministerium zugeordnet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dem Innenministerium. Diesen Wildwuchs sollten wir lichten. Aus meiner Sicht sollten die Zuständigkeiten für Digitales / IT gebündelt werden, am besten unter dem Dach eines Digitalministeriums. Ähnliches gilt übrigens auch für die Bundesländer.

Was die Personalauswahl im öffentlichen Dienst angeht, müssen selbstverständlich die Grundsätze von Eignung, Leistung und Befähigung angewendet werden. Wer nicht für eine Leitungsposition geeignet ist, sollte diese auch nicht bekleiden - egal in welchem Bereich. Teil der Wahrheit ist aber natürlich auch, dass wir die Bildung, die Forschung und die Weiterbildung im IT-Bereich verstärken müssen. Das beginnt in der Schule: mit mehr Informatikunterricht.

Zum Thema Privatisierung habe ich erst kürzlich vorgeschlagen, den Bundesanteil an der Deutschen Post zu veräußern, um den Erlös in Glasfaser-Infrastrukturen zu investieren. Denn leistungsfähige Infrastrukturen sind die Grundlage für digitalen Fortschritt. Ich halte es davon unabhängig für sinnvoll, dass der Staat in kritischen oder besonders wichtigen Bereichen IT-Personal vorhält. Vor allem sollte er beim Schutz der IT-Sicherheit robuster auftreten. Bestandteil davon muss die eingangs erwähnte Vereinheitlichung der Zuständigkeiten sein.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner