Christian Lindner
FDP
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Frage von Oreaq Jvrfwnua an Christian Lindner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 03. Jan. 2017 - 11:48

Sehr geehrter Herr Lindner,

als Wermelskirchener mit Neusser Wohnsitz werden Sie über die katastrophale Verkehrssituationund dringenden Handlungsbedarf um die marode A -1 Rheinbrücke zwischen Köln - Leverkusen informier tbzw. betroffen sein: schwiegen aber als die Medien letzte Woche berichtete,dass die Kraft -Administration ( Straßen NRW ),die zur Sanierung bewilligten Mittel für ein vollkommen anderes Projekt zweckentfremden will: Einen unnötigen A -3 Tunnel: Links: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/alexander-dobrindt-bund-g... http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/a-3-tunnel-in-leve...

FRAGE:
Billigt die FDP dieseMittelentfremdung zu Lastenvon Pendlern und Logistik – Unternehmernoder dürfen wir, nun nach den Feiertagen, auf scharfe Reaktionen hoffen?

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wiesjahn
Spediteur

PS: Im Übrigen handelt es sich bei diesen A -3 Streckenabschnitt den die Kraft –Administrationmit dem Tunnel vor Immissionen schützen will um Gewerbegebiet und riesigenSchrottplatz:
http://www.wfl-leverkusen.de/flaechen-immobilien/gewerbe/uebersicht-gewe...
https://www.google.com/maps/place/Robert-Blum-Stra%C3%9Fe+72-78,+51379+L...

Von: Oreaq Jvrfwnua

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Wiesjahn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre Einschätzung, dass aufgrund der katastrophalen Verkehrssituation rund um die Leverkusener Rheinbrücke der A1 dringender Handlungsbedarf besteht, teile ich voll und ganz. Daher ist es auch zu begrüßen, dass der Bund bereits eine Baufreigabe über 740 Millionen erteilt hat, obwohl die rot-grüne Landesregierung bisher noch gar kein vollziehbares Baurecht für das Projekt geschaffen hat.

Ihren Hinweis, dass diese Mittel nun für ein anderes Projekt zweckentfremdet würden, kann ich so nicht nachvollziehen. Bei dem angesprochenen Autobahntunnel für die A3 handelt es sich um eine mögliche Variante für die kreuzungsfreie Verkehrsverknüpfung im Knoten A1/A3, die im Zuge des Ausbaus der A3 auf acht Fahrstreifen erforderlich wird. Für diese Maßnahme wird es nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens eine eigenständige Finanzierung durch den Bund geben. Die Mittel, die für den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich der neuen Rheinbrücke veranschlagt sind, dürfen hierfür nicht verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner