Christian Lindner

Ein kompletter Verzicht auf die Besteuerung von Renten wäre nicht finanzierbar und ökonomisch auch nicht notwendig. Wohl aber arbeitet die Ampelkoalition an einer steuerlichen Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern.

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden.

Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden.

Die Preisentwicklung bereitet uns große Sorge. Die Bundesregierung hat deshalb jüngst ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, über das Sie sich auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums genauer informieren können