Christian Lindner

(...) die Unterstellung, dass Abgeordnete in der Gewissensfrage der Impfpflicht nach finanziellen Motiven entschieden hätten, entbehrt jeder Grundlage.

Informationen zum Schuldenmanagement des Bundes finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Schuldenmanagement_des_Bundes/schuldenmanagment.html.

Der kollektive Verbraucherschutz ist eines der wesentlichen Ziele der BaFin, die sie im Rahmen ihrer Aufgabe, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten, verfolgt.

Dem Grunde nach werden Versorgungsbezüge wie Ruhegehälter regulär besteuert - summieren sich also mit weiteren Einkünften zur steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.