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Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Xngwn Xüpuyre bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

In dem Wahlprogramm der FDP ist viel von Steuersenkungen/-entlastungen die Rede, welche ich grundsätzlich und in einem gesunden Maße positiv sehe. Mir ist jedoch nicht ganz klar, wie die dadurch wegfallenden Einnahmen für den Staat kompensiert werden sollen und würde mich daher über eine kurze Erklärung zu diesem Thema freuen.

Frage von Xngwn Xüpuyre
Antwort von Christian Lindner
25. Juni 2021 - 15:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrte Frau Küchler,

Sie sprechen mit der Finanzierbarkeit von Steuerentlastungen ein sehr wichtiges Thema an, das ich sehr gerne ausführlich erläutern möchte. Wir stehen vor wichtigen gesellschaftlichen Investitionsvorhaben, wie etwa der Transformation unserer Wirtschaft in eine digitale und CO2-neutrale Ökonomie oder der Digitalisierung und Modernisierung des Staates.

Die aktuell hohe Steuerlast bremst diese Investitionsvorhaben - sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene - aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass beispielsweise schon im ersten Jahr der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages positive Effekte auf das Bruttoinlandsprodukt in Höhe von ca. 4,3 Milliarden Euro zu erwarten sind (Vgl. IW Köln 2021, Wirtschaftliche Effekte des BDI-Steuermodells der Zukunft, Simulationsrechnungen für die Jahre bis 2030). Ähnliches gilt für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung um fünf Prozentpunkte. Die Steuerbelastung wäre dann im Bereich des internationalen Niveaus, im Gegensatz zur momentanen Höchstbelastung von ca. 31 Prozent.

Die Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft durch die Streckung des Einkommensteuertarifs und die durch Abschaffung des Mittelstandsbauchs hat einen positiven Impuls auf die privaten Konsumausgaben zur Folge und wirkt gerade für kleinere Personengesellschaften stimulierend.

Aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfelds entstehen dem deutschen Staat durch Steuersenkungen auch in der kurzen Frist keine nennenswerten Kosten. Eine gegebenenfalls erhöhte temporäre Verschuldung refinanziert sich durch die positiven Effekte des gesteigerten Bruttoinlandsprodukts.

Allen Maßnahmen ist gemein, dass sie die Wirtschaft fördern und damit zu künftig höheren Steuereinnahmen führen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner