Frage an Christian Lindner von Vinzenz L. bezüglich Wirtschaft

Die FDP wirbt momentan in ganz NRW mit dem Slogan raus aus den Schulden. Bisher wurde aber gar kein Konzept vorgestellt wie und innerhalb welchen Zeitraums man die nunmehr knapp 2,2 Billionen offiziellen Schulden abbauen will.

Wie sieht der Finanzierungsplan der FDP aus um raus den Schulden zu kommen, sprich die gesamten Schulden des Staates zu beseitigen?

Ferner existieren diverse Berichte führender Medien zu Target 2 Krediten von mehr als 800 Milliarden Euro, von denen ca. 560 Milliarden als zweifelhaft eingestuft werden. Welche Maßnahmen will die FDP einleiten, damit sich die Verschuldung in Europa künftig nicht auf Target 2 Kredite verlagert?

Neben dem ESFS und dem ESM gibt es in Deutschland zwei nationale Bankenrettungsfonds a knapp 480 Milliarden, also zusammen ungefähr 960 Milliarden Euro. Diese fungieren letztendlich als Bad Bank, wodurch die Rückzahlsumme erheblich gefährdet ist. Wie will die FDP den resultierenden Ausfall auf die Banken umlegen ohne das am Ende die Kunden, also die Bürger zahlen? Es kann ja nicht sein, dass die Eigentümer der Banken keine Risiken tragen und nur an Gewinnen verdienen, aber bei Verlusten die Kunden oder die Allgemeinheit zahlen soll.

Neben dem Finanzsystem gibt es weitere unschlüssige Kostentreiber. In Deutschland sind für alle Beamte Rücklagen für die Pensionen zu bilden. Momentan werden die Pensionsverbindlichkeiten jedoch nicht in den Staatsschulden ausgewiesen, sondern aus den jährlichen Haushalten bezahlt. Da unsere Gesellschaft aufgrund des demographischen Systems altert, entstehen dadurch wachsende Pensionszahlungen, die die Haushalte belasten. Das verfälscht die Schuldenstandsquote der BRD und lässt die Gesamtschulden der BRD niedriger erscheinen, als diese eigentlich sind. Nach Buchhaltungs u. Bewertungsmaßstäben der freien Wirtschaft wären Rücklagen ab Kenntnis von Zahlungsansprüchen zu bilden.

Will die FDP mit den Fehlern vergangener Regierungen aufräumen um so für Transparenz der Schulden zu sorgen?