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Christian Lindner
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Frage von Sandra H. •

Frage an Christian Lindner von Sandra H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lindner,

wenn ich mich recht erinnere, wurde als Begründung für die Senkung des USt.-Satzes seinerzeit genannt, dass man damit auch den inländischen Tourismus "ankurbeln" wolle, denn durch den ermäßigten USt.-Satz würden die Übernachtungspreise im Inland günstiger und damit würden Hotels (für Urlaub) im Inland eher gebucht werden.

Sollte ich dies falsch erinnern, würde ich um eine Erläuterung bitten, wie genau die Sendung der USt. zu einer steuerlichen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger führen sollten.

Sollte ich die o.g. Begründung jedoch korrekt wiedergegeben haben, kann ich folgende Erfahrungen schildern, die mit weiteren Fragen verbunden sind:
Da ich als Freiberuflerin sowohl geschäftlich häufiger unterwegs bin als auch privat gerne in Hotels Urlaub mache, habe ich die Hotelpreise genau im Blick und kann nur sagen, dass diese seit dem 1.1.2010 nicht um einen Cent gesenkt wurden.
Dies ärgert mich, wenn ich privat verreise, denn angeblich sollte ich doch als "Touristin" davon profitieren, dass der Preisvorteil an mich als Endverbraucherin weitergegeben wird. Dies ärgert mich aber noch mehr, wenn ich geschäftlich verreise, denn jetzt kann ich nur noch 7 % USt. bei der Vorsteuer geltend machen, die Übernachtung ist also für mich de facto teurer geworden (selbst unter Berücksichtigung der EKSt.-Ersparnis bleibt eine nicht unerhebliche Preissteigerung).

Teilen Sie meine Wahrnehmung, dass die Senkung der USt. bislang nicht an die Endverbraucher weitergegeben wurde? Falls ja, wie beurteilen Sie dies, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Reisekosten für Selbstständige dadurch gestiegen sind? Und welche Maßnahmen wird die Regierung ggf. ergreifen, um die Weitergabe der USt.-Senkung zu erreichen?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich sehr herzlich im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hohmann

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Sehr geehrte Frau Hohmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ob ein Hotel die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von bislang 19 Prozent auf jetzt 7 Prozent an seine Gäste weitergibt, bleibt letztendlich den Betreibern überlassen. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass auch hier der Wettbewerb der Anbieter dazu führen wird, dass die Steuererleichterung die Verbraucher erreichen wird.

Ich möchte Sie allerdings noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass rund 10 Prozent der 358.000 Arbeits- und 48.000 Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet waren. Zudem mussten bereits eingeplante Investitionen aufgeschoben bzw. zurückgenommen werden. Dieser Wettbewerbsnachteil wurde auf Betreiben der FDP nun zumindest für das Hotel- und Pensionsgewerbe beseitigt. Davon profitieren insbesondere kleinere und mittlere Betriebe, die, wie Branchenumfragen ergeben, die Entlastung zu 50 Prozent investieren und zu rund 25 Prozent in Form von Lohnerhöhungen an ihr Personal weitergeben wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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