(...) Dazu ist es unerlässlich, dass Abgeordnete dies auch an Ort und Stelle überprüfen. Delegationsreisen gehören zu den Aufgaben der Abgeordneten. Sie dienen unter anderem dazu, Kontakte zu Fachpolitikern und Experten anderer Länder aufzubauen und sich mit ihnen auszutauschen - zu gegenseitigem Nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. In Zeiten einer von Banken heraufbeschworenen Wirtschaftskrise stellt sich in der Tat nicht die Frage, ob es mehr Transparenz bedarf. Die haben wir bitter nötig. (...)
(...) Ziel der Gewährung einer individuellen Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist es, auf eine berufliche Chancengleichheit aller Jugendlichen hinzuwirken. Das BAföG steht allerdings unter dem "Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann" (BVerfGE 33; 303, 333). (...)
(...) Die Bundeswehr ist dementsprechend mit einem robusten Mandat ausgestattet. Ihrem Auftrag liegt die politische Grundüberzeugung "ohne Sicherheit keine Entwicklung" zugrunde. Deutschland ist für den Erfolg der Gesamtmission in Afghanistan mit verantwortlich. (...)
(...) Ich stehe zu meiner Auffassung, dass ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße. Ich habe die Einführung der Pendlerpauschale - auch aus rechtlichen Gründen - von Anfang an für falsch gehalten und als Anwalt auch entsprechend beraten. Daran ändert auch mein Abstimmungsverhalten nichts. (...)
