Copyright Christian Haase MdB; Foto Tobias Koch
Es geht um die Abwägung zweier elementarer Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft: der Schutz von Kindern und Jugendlichen und das Recht auf Privatsphäre.
Ich sehe es als Versäumnis der Regierungsfraktionen an, hier aus parteipolitischer Agenda heraus nicht auf die CDU zugegangen zu sein.
Bereits unter der unionsgeführten Bundesregierung wurden die Bundesmittel massiv aufgestockt. Allerdings bleibt die Förderung des Wohnungsbaus eine originäre Landesaufgabe.
Der neue Referenzpreis von 28 Cent/kWh soll ab dem 1. August 2023 gelten
Ich gebe Ihnen Recht, es besteht dringend Handlungsbedarf in Bezug auf den Ausbau flächendeckender, interdisziplinärer und umfassender Versorgungsstrukturen, um das Leid so vieler Menschen in Deutschland zumindest schnell zu mildern.
In meiner Rede habe ich deutlich betont, dass sich mein Appell für mehr Eigenverantwortung und Anstrengung an alle in unserem Land richtet: Politiker, Verbraucher, Unternehmer. Der Weg dahin ist schwierig, aber klar ist für mich, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehen muss.
