Wie wollen sie die Milliardenschäden durch Steuerhinterziehung bekämpfen?

Sehr geehrter H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich will an dieser Stelle ganz grundsätzlich festhalten, dass Betrug, egal in welcher Form er stattfindet, für den Rechtsstaat in keiner Form hinnehmbar ist. Geltendes Recht muss dabei konsequent angewendet und bei Bedarf auch angepasst werden. Weiterhin unterstütze ich den Tenor des Bundesrechnungshofes, wenn es über die Stärkung der Einnahmebasis geht. Das Geld, das durch beispielsweise Steuer- und Sozialbetrug oder aber eine interventionistische Subventionspolitik verloren geht, wird an anderer Stelle dringend gebraucht. Gerade jetzt.

Die sich jetzt seit knapp einer Woche im Amt befindende Bundesregierung hat dieser Thematik umfangreiche Maßnahmen, dort wo der Bund zuständig ist, in ihrem Koalitionsvertrag aufgeführt. Den Koalitionsvertrag können Sie unter folgender Adresse einsehen: https://www.cdu.de/

Darin heißt es u.a. im Abschnitt "Steuerhinterziehung und -vermeidung":

"Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Wir werden notwendige weitere gesetzliche Maßnahmen hierzu prüfen. Insbesondere werden wir im Kontext der Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung tragen. Um gegen Steueroasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente Aufnahme unkooperativer Steuerhoheitsgebiete in die „Schwarze Liste“ der EU ein. Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sollen erweitert werden. Zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung („Cum-Cum-Geschäfte“) werden wir weitere Maßnahmen prüfen. Schließlich wollen wir zur Stärkung der evidenzbasierten Politikberatung die empirische Steuerforschung in Zusammenarbeit mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführen."

Weiterhin soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden. Auch die stärkere Digitalisierung und künstliche Intelligenz, wie vom BRH gefordert, wird Bestandteil der kommenden Jahre sein.

Sehr geehrter Herr H., wie Sie sehen können, haben CDU/CSU und SPD die Problematik erkannt und werden intensiv an einer Verbesserung arbeiten, denn eines steht fest: Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder sonstige Formen der Wirtschafts- und Finanzkriminalität haben neben dem Straftatbestand eines zusätzlich gemeinsam, denn sie mindern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Abgaben entrichten und zurecht darauf setzen, dass der Staat verantwortungsbewusst damit umgeht. Dafür werde ich mich einsetzen.

Sollten Sie zukünftig weitere Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich auch direkt per Mail an den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten wenden. Unter Angabe Ihrer Postleitzahl können Sie diesen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages herausfinden. 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase