Wie sehen Sie die Nicht-Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf?
Hallo Herr Haase!
Zwischenzeitlich ist ja klar geworden, daß eine Desinformations-Kampagne dafür verantwortlich ist.
Als Demokraten dürfen wir uns nicht von Rechtsextremen manipulieren lassen. Bitte zeigen Sie Rückgrat und setzen Sie sich für eine Neuansetzung der Wahl ein.
Mit freundlichen Grüßen
Marc D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Jeglicher Form rechtsextremer Hetze trete ich mit aller Deutlichkeit entgegen. Sie widerspricht den Grundwerten unseres Rechtsstaats und hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz.
Was die bevorstehende Wahl betrifft, ist klar: Grundlage für das weitere Verfahren ist ein gemeinsamer Wahlvorschlag, der derzeit koalitionsintern abgestimmt wird – wie es Grundgesetz und Geschäftsordnung des Bundestages vorsehen.
Dabei ist unstrittig: Frau Brosius-Gersdorf vertritt in zentralen Fragen Positionen, die im Widerspruch zu den Überzeugungen der Union stehen – etwa mit Blick auf den Lebensschutz und das Verhältnis von staatlicher Neutralität und religiösem Ausdruck.
So schwer solche inhaltlichen Spannungen wiegen: Sie allein dürfen nicht Maßstab unseres Handelns sein. Denn das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt etwas, das in der heutigen Politik selten geworden ist – parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um Zustimmung zu einzelnen Positionen, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – gerade in Zeiten wachsender Polarisierung.
Mit freundlichen Grüßen nach Höxter.
Christian Haase MdB
Weitere Fragen an Christian Haase
Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um ideologische Zustimmung, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – und damit um das Fundament unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
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