Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?
Guten Tag Herr C.,
zunächst möchte ich vorn anstellen, dass wir eine grundlegende Strukturreform des Bürgergeldes benötigen. Dies würde bereits zu Kostensenkungen führen.
Bezogen auf ihre Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir als Union das Thema angehen möchten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeld-Empfängern durch den Bundeshaushalt gefordert.
Mehr als zehn Milliarden Euro fehlen jedes Jahr, die die Krankenkassen auf Dauer nicht ausgleichen könnten. Wir brauchen eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen – ein entsprechendes Strukturpaket könnte dann schon im kommenden Jahr geschnürt werden.
Denn die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Das Jahr 2024 hatte die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Im ersten Quartal 2025 wurde bereits ein Fehlbetrag von 160 Millionen Euro verzeichnet, trotz der Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten zu Jahresbeginn.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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