Frage an Christian Haardt von Klaus G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte/r Bewerber/in,
Sie kandidieren zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 in unserer Region. Aus diesem Anlass möchten wir Ihnen einige Fragen übersenden.
Für unsere Wahlentscheidung am 13. Mai 2012 ist von entscheidender Bedeutung, mit welchen programmatischen Aussagen SIE zum Thema Jagd, Naturschutz und Umwelt um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben.
1.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Änderungen in der Jagdgesetzgebung nur im Einvernehmen mit den Betroffenen gestaltet werden? 2.Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass vor Verhandlungen über Koalitionsvereinbarungen der Landesjagdverband und die mit ihm partnerschaftlich verbundenen Verbände des ländlichen Raumes mit dem Ziel einvernehmlicher Lösungen von Ihrer Partei mit einbezogen werden? 3.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zuordnung des auch dem Allgemeinwohl dienenden Jagdrechts zum Privateigentum im Falle einer etwaigen Gesetzesnovellierung anerkannt und beachtet wird? 4.Werden Sie sich für die Jagd mit ihren ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Elementen als eine eigene schützenswerte, nachhaltige Nutzung einsetzen?5.Wollen Sie den Katalog der dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten ändern + bei welchen Wildarten? 6.Wollen Sie Veränderungen bei den Jagd- und Schonzeiten vornehmen? 7.Werden Sie sich für den Erhalt der Fangjagd auf der derzeitigen rechtlichen Grundlage zur gezielten Bejagung von Beutegreifern einsetzen, weil nur so Natur¬und Artenschutz wirksam umgesetzt und insbesondere in ihrem Bestand bedrohte Arten gerettet werden können? Dies gilt auch für nicht jagdbare Tierarten.8.Halten Sie die bewährte Ausbildung und Prüfung sowie den Einsatz von Jagdhunden im Sinne des geltenden Landesjagdgesetzes für richtig? 9.Beabsichtigen Sie, von den zwischen Jägerschaft und Landesregierung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Jagdsteuer getroffenen Vereinbarungen einseitig wieder abzurücken und Maßnahmen zur Wiedereinführung der Jagdsteuer einzuleiten?
Sehr geehrter Herr Graf,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1:
Eingangs möchte ich mir den Hinweis erlauben, dass ich nicht zu jenen Menschen gehöre, die sich mit häufig fadenscheinigen Argumenten gegen die Jagd aussprechen oder diese so beschneiden wollen, dass niemand mehr Interesse daran hat sie auszuüben. Meiner Meinung nach sind Natur und Landschaft nur dann zu erhalten, wenn diejenigen, die in und mit der Natur arbeiten, überzeugt sind, dass das, was sie leisten, richtig ist und von der Gesellschaft auch anerkannt wird. Die CDU hat zu ihrer Regierungszeit bewiesen, dass sie Politik nicht gegen Landwirte, Waldbauern, Jäger und Angler betreiben, sondern mit ihnen. Dahinter stehe ich voll und ganz. Wer diesen Sachverstand missachtet, wird am Ende scheitern. Der ehrliche Dialog und das Einvernehmen mit allen, die ein Interesse an einer intakten Natur haben, bleiben auch weiterhin Kennzeichen der CDU-Politik und damit auch meiner. Die Frage kann ich daher mit einem klaren JA beantworten.
zu 2:
Die CDU steht auf Landesebene seit Jahren in einem engen Meinungsaustausch mit dem Landesjagdverband. Es gibt keinerlei Grund, diesen ausgerechnet vor Koalitionsverhandlungen abzubrechen. Auch diese Frage kann ich daher mit einem klaren JA beantworten.
zu 3:
Das Jagdrecht ist mit dem Grundeigentum untrennbar verbunden. Es dient nicht allein dem Allgemeinwohl, sondern ist ein vom Grundgesetz geschütztes Eigentumsrecht der Grundeigentümer. Ich werde mich für die Einhaltung dieser bestehenden Zuordnung des Jagdrechts zum Privateigentum einsetzen.
zu 4:
Die Jagd erfüllt mit ihren ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Komponenten eine eigene schützenswerte nachhaltige Nutzung. Wir als CDU-NRW setzen uns daher für den Erhalt der Werthaltigkeit des Jagdrechts und den Erhalt gesunder, artenreicher und den Belangen von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft angepasster Wildbestände ein. Gerade weil wir eine nachhaltige Jagd wollen, setzen wir uns für eine Beibehaltung der Mindestpachtzeit von 9 Jahren ein.
zu 5:
Der derzeitige Katalog der jagdbaren Tierarten hat eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Eine Kürzung des Katalogs der jagdbaren Tierarten führt zu einer jagdrechtlichen Einschränkung und damit zu einem nicht akzeptablen Eingriff in das Eigentumsrecht der Jagd. Zudem nutzt es noch nicht einmal dem Artenschutz. Gerade die Pflicht und Bereitschaft der Jäger zur Hege hilft, die gewünschte Artenvielfalt zu erhalten. Deshalb lehne ich die Herausnahme einzelner Arten aus dem Katalog der jagdbaren Tierarten in Nordrhein-Westfalen ab.
zu 6:
Ich sehe derzeit grundsätzlich keinerlei Veranlassung, die bisherigen Jagdzeiten in Nordrhein-Westfalen zu verändern. Diese Jagdzeiten sind sinnvoll und haben sich im Wesentlichen bewährt.
zu 7:
Eine gezielte Prädatorenbejagung leistet einen Beitrag zur Sicherung der Belange des Arten- und Naturschutzes sowie zur Wiederherstellung eines natürlichen Gleichgewichtes. Einer natur- und tierschutzgerechten Fangjagd kommt im Rahmen der befugten Jagdausübung dabei eine besondere Bedeutung zu.
zu 8:
Der gut ausgebildete Jagdgebrauchshund ist meines Erachtens vor allem aus Tierschutzgründen (Nachsuche) von erheblicher Bedeutung und unerlässlich für die Jagd auf Niederwild. Ich halte daher die bewährte Ausbildung und Prüfung sowie den Einsatz von Jagdhunden im Sinne des geltenden Landesjagdgesetzes für richtig.
zu 9:
Die CDU hat in der letzten Wahlperiode die Abschaffung der Jagdsteuer gesetzlich durchgesetzt. Sie wird in diesem Jahr in abgeschmolzener Form zum letzten Mal erhoben. Es gibt meiner Meinung nach keinerlei Veranlassung, die Jagdsteuer, die zu Recht als Strafsteuer empfunden wird, wieder einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haardt