Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?

Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.

Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.

Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.

Die Ampel-Regierung antwortete auf eine unserer Anfragen: “Die Barrierefreiheit an der Station Werden wird zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden".