Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?
Ein Gesetz dass eine Nötigung zum Austausch der Heizung vorsieht liegt in dieser Form nicht vor, sollte es aber so sein werde ich definitiv nicht zustimmen!
Weitere Fragen an Christian Görke
Seitdem sich Anfang des Jahres neue Widersprüche in der Causa Warburg gezeigt haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag bitter nötig. Nachdem die Ampel die Einsetzung in der letzten Legislatur noch abwenden konnte, fordern wir Linken einen Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag.
Das Verfahren mit dem Merz das Grundgesetz überfallartig änderte, ist ein Unding. Ein so übereiltes Verfahren ist in der Geschichte des Bundestags beispiellos.
Ich lehne jegliche Waffenlieferungen an Israel ab!
Ich wünsche mir natürlich einen Sieg von Maja Wallstein. Aber die Zweitstimme muss an Die Linke für eine soziale Opposition im Bundestag!