Frage an Christian Fühner von Eckhard G. bezüglich Finanzen
Durch Änderung des § 5 NKAG müsen nun für Fehler der Kommunen (Verstoss gegen das Kostendeckungsgebot) höhere Abwassergebühren gezahlt werden, weil die Kommunen die (zinsfreien) Beiträge und Zuschüsse Dritter aufgelöst und durch zu verzinsende Kredite ersetzt haben. - Weitere Ausführungen sende ich Ihnen auf Rückfrage gerne zu.
Frage: Würden Sie sich für eine Berichtigung dieser Vorschrift einsetzeen?
Weitere Fragen an Christian Fühner
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen muss dem Lehrkräftemangel entschlossen begegnet, Rekrutierungskonzepte aufgelegt und die Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessert werden.