Frage an Christian Ehler von Wbnpuvz Unua bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

30. Juni 2010 - 17:50

Sehr Herr Europaabgeordneter Dr. Ehler,

Sie beschreiben auf die Anfrage von Herrn Schöneberg sehr schön die Aufgaben der EU. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christian_ehler-901-22728--f249371.h….

Fast alle Berufspolitiker haben zur Begründung des Vertrages von Lissabon die Vorzüge der Subsidiaritätsregeln hervorgehoben, um diesen Vertrag der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Auch Sie formulieren in Ihrer Antwort an Herrn Schöneberger (Zitat):
"Bei allen Maßnahmen der EU gelten außerdem das Subsidiaritätsprinzip. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollen politische Entscheidungen nach Möglichkeit auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden, also auf die nationalen, regionalen bzw. lokalen politischen Beschlussorgane der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union soll deshalb nur dann tätig werden, wenn untere Entscheidungsebenen nicht in der Lage sind, Probleme selbstständig in angemessener Form zu lösen."

Diese Antwort ist aber falsch, wenn ich heute lesen muß, daß die Kommunen nicht einmal mehr bevorzugt Bauland für die einheimische Bevölkerung anbieten dürfen. Angeblich sei das diskriminierend für Ausländer, die ebenfalls gern am Starnberger See oder rund um Berlin leben wollen.
http://www.br-online.de/bayern2/tagesgespraech/tagesgespraech-einheimis…

Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion im EU-Parlament, um den Kommunen hier das Subsidiaritäsrecht zu sichern? Werden sich die Unionsparteien gegen den Verkauf der Heimat wehren? Muß nicht das "Antidiskriminierungsgesetz geändert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn

Frage von Wbnpuvz Unua
Antwort von Christian Ehler
08. August 2011 - 07:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Jahr 1 Monat

Sehr geehrter Herr Hahn,

eine Ausführung zu diesem Thema finden Sie in meiner
Antwort auf Ihre untenstehende Zusatzfrage vom 9.7.2010.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cristian Ehler