Foto: Tobias Koch
(...) Mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument wollen wir im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. (...)
(...) wir Freien Demokraten sehen in dem Thema Organspende eine Gewissensentscheidung, die jede und jeder Abgeordnete für sich persönlich treffen muss. (...)
(...) Dennoch sehe ich, dass die Verwendung von Opiaten in der Notfallmedizin in Einzelfällen durchaus notwendig sein kann. Bei starken Schmerzen etwa sollten Notfallsanitäter Opiate an Patienten geben dürfen, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Arzt oder Notarzt innerhalb einer Zeitspanne von fünf Minuten nach Eintreffen des Notfallsanitäters bei dem Patienten sein kann um die weitere Behandlung zu übernehmen. (...)
(...) Für uns Freien Demokraten gilt es nun zu prüfen, ob wir die teilweise Ungleichbehandlung in Zukunft auflösen sollten. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls einheitliche Werte für die verwaltungsbehördliche Anwendung rechtsverbindlich festzulegen, um in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und die Kosumentinnen und Kosumenten von THC nicht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol schlechter zu stellen. (...)
(...) Das Reinheitsgebot ist nicht nur Tradition, sondern auch eine klare Verbraucherschutz-Vorgabe. Über 1.350 deutsche Brauereien brauen rund 5.500 verschiedene Markenbiere basierend auf der Vorgabe, dass es nur aus Malz, Hopfen, Hefe und Wasser produziert werden darf. (...)
(...) Deshalb haben wir ein eigenes Modell entwickelt, das dies ermöglichen soll: die Basis-Rente. Mit der Basis-Rente wollen wir es ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. So hat jeder, der gearbeitet und vorgesorgt hat, am Ende mehr, als wenn er dies nicht getan hätte. (...)
