(...) Zu Frage 1: Ich bin wie Sie der Meinung, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise schwieriger zu erreichen sein wird, auch wenn wir in der Großen Koalition mit der Strategie des Investierens, Reformierens und Sanierens in den letzten Jahren bisher viel erreicht haben. (...)
(...) Lange wurde über eine Lösung für die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG diskutiert; am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass die Erlöse aus dieser Teilkapitalprivatisierung zu gleichen Teilen für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den Bundeshaushalt verwendet werden sollen. (...)
(...) Ich folge der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welches die vollständige Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen für nicht vertretbar erachtet. Allerdings befindet sich derzeit die Überarbeitung der Radverkehrsvorschriften in der Länderanhörung. (...)
(...) Dass Hamburg den Pannenflicker-Sonderpreis 2007 erhalten hat, passt in das Bild der vergangenen Jahre, in denen der Senat der allein regierenden CDU die Mittel für den Radverkehr in empörendem Maße zusammen gestrichen hat. Ich hätte mir bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 natürlich andere Mehrheitsverhältnisse gewünscht, um hier entgegenzusteuern. (...)
(...) Allerdings hat für die SPD-Bundestagsfraktion unser verkehrspolitischer Sprecher, Uwe Beckmeyer, gefordert, dass das Bahn-Management seine Energie lieber auf die Entwicklung eines attraktiven Preissystems verwenden solle, das die Kapazitätsauslastung der Züge steigert und Vielfahrer belohnt, anstatt durch die Ankündigung von Fahrpreiserhöhungen Stammkunden zu vergraulen. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Hinweis ein wenig beruhigen kann – seien Sie versichert, dass wir Abgeordnete des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Probleme des Themenkomplexes „Ghettobildung“ sehr ernst nehmen. (...)
