Christian Carstensen

(...) Im Rahmen der umfassenden Diskussionen wurde natürlich auch der Bereich Drogenproblematik/-bekämpfung nicht ausgespart. Aus der Arbeit dieser Task-Force ist eine umfassende Informationsbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Afghanistan – sechs Jahre Wiederaufbau“ entstanden, die auch die notwendigen Schritte zur besseren Drogenbekämpfung benennt. Gerne schicke ich Ihnen bei Interesse diese Broschüre per Post zu, teilen Sie mir dazu bitte einfach kurz Ihre Anschrift mit ( christian.carstensen@bundestag.de ). (...)

(...) Die Umsetzung der Kürzung wurde bei den Beratungen des Steueränderungsgesetzes 2007 intensiv diskutiert. Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich dabei für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen, was auch für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sinnvoller gewesen wäre. Im Gegensatz zu den vielen Pendlern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die von den dort günstigeren Wohn- und Lebenshaltungskosten profitieren, fielen viele Hamburger nicht in den Anspruchsrahmen ab dem 21. (...)

(...) Es muss daher auch in diesem Bereich um einen Ausgleich der Interessen gehen. Aus meiner Sicht ist das der Hintergrund für das zweimalige Aussetzen des Rentenfaktors. Mit einem Wahlgeschenk hatte diese Entscheidung, zumal in einem Nicht-Bundestagswahljahr, nichts zu tun. (...)

(...) Allerdings könnte sich der Verbraucher in dem Moment strafbar machen, wenn er bspw. eine CD oder DVD auf dem Flohmarkt kauft, und deutliche Indizien dafür sprechen, dass das Urheberrecht verletzt wurde. In der Rechtssprechung gilt hier als Anhaltszeichen der Kaufpreis. (...)

(...) Zu Frage 2: Zunächst einmal sollten Sie bei der Europa- und der Bundestagswahl überhaupt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Bei einem aktiven Nutzer von Abgeordnetenwatch renne ich mit diesem Hinweis aber wahrscheinlich offene Türen ein. (...)

(...) Die Art der Bürgerbeteiligung von abgeordnetenwatch ist zu begrüßen, zeigt das Format doch, dass der direkte Austausch zwischen Abgeordneten und BürgerInnen auf Bundes-, Landes- oder Regionaler-Ebene stets möglich ist. (...) Für eine finanzielle Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag gibt es meines Erachtens keine Veranlassung, da ein privates Portal nicht mit Steuergeldern gesponsert werden sollte. (...)