(...) Bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen, um den Rahmenbeschluss nachzukommen, kann sich Deutschland durch eine Erklärung das Recht vorbehalten, die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig zu machen. Dies ergibt sich aus Art.23 Ziffer 4 des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Göhler,
(...) Und zum Thema Todesstrafe habe ich eine ganz klare Meinung: Ich lehne sie ab. (...) Es gibt keinen logisch nachvollziehbaren Grund, der die Todesstrafe rechtfertigen könnte. (...)
(...) Viele Gastronomen werden zurzeit wahrscheinlich mit ähnlichen Befürchtungen konfrontiert wie Sie und betrachten mit Unmut das Nichtraucherschutzgesetz, das im Januar 2008 auch in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten wird. (...) in Spanien und Italien existiert das Nichtraucherschutzgesetz bereits und es sind bislang keine bleibenden Schäden im gastronomischen Bereich festzustellen. (...)
(...) Derzeit richtet sich Rechtshilfeverkehr in diesem Bereich der sonstigen Rechtshilfe nach Regelungen des Europarates (Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 (EuRhÜbk) sowie dessen Zusatzprotokollen von 1978 und 2001 und dem Europäischen Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten von 1999)) und der Europäischen Union (Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) für die meisten Mitgliedstaaten). Durch den Rahmenschluss zum EBA soll ein Mechanismus eingeführt werden, der die Erlangung von Beweismitteln in grenzübergreifenden Rechtssachen auf der Basis des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erleichtert und so "zügige Verfahren und eindeutige Garantien für den Erlass einer Beweisanordnung und deren Vollstreckung" gewährleistet. (...)
(...) Das betrifft insbesondere den extremen Eingriff in die Privatsphäre. Deshalb ist aus Sicht der Liberalen die heimliche Online-Durchsuchung ein massiver Grundrechtsverstoß, worauf zum Wohle des Rechtsstaates verzichtet werden muss. Als bürgerrechtliche Partei lehnt die FDP die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen entschieden ab. (...)
