(...) Auch die GEZ muss sich aber an den Vorgaben des Grundgesetzes messen lassen. Das geplante flächendeckende Abgreifen von Meldedaten und Mieterinformationen ist schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. (...)
(...) Die FDP plädiert als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal für eine Zertifizierung der Futtermittelherstellung. Man muss jederzeit zurückverfolgen können, dass die jeweiligen Zutaten sauber seien. (...)
(...) Die Mitgliedstaaten -- zu denen auch Deutschland gehört -- müssen innerhalb der nächsten vier Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie ihre nationalen Programme erstellen. Diese werden unter anderem den Bau und Betrieb von Endlagern mit einem konkreten Zeitplan sowie Kostenbewertungen und Angaben zu den geltenden Finanzregelungen enthalten. (...)
(...) Obwohl ich die Notwendigkeit dieses Personalausweises durchaus in Frage stelle, ist es nun die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, konstruktiv mit etwaigen Fehlern des Gesetzes umzugehen. Meine Skepsis gegenüber dem neuen elektronischen Personalausweis gründete sich vor allem darauf, dass vorübergehend nicht eindeutig sichergestellt war, ob die auf dem Ausweis gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger auch ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. (...)
(...) Wie Sie bereits angemerkt haben, finden die jährlichen Bilderberg-Konferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien statt. (...) Ich kann nur betonen, dass ich Spekulationen über einen massiven Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland für überzogen halte. (...)
(...) Auch die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben deshalb seit langem konkrete Vorschläge, wie die Zulassung von Zweitpraxen oder gezielte Stipendienprogramme, in den Landtag eingebracht, um den Landärztemangel zu beseitigen. (...)
