Frage an Christian Ahrendt von Reinhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
nun sickern ja mehr und mehr Informationen über die Bilderberg-Treffen zu uns Bürgern durch. Ich muss zugeben, dass es mich erstmal geschockt hat, zu erfahren, wie lange man diese Veranstaltungen geheimhalten konnte und was für (nicht immer unplausible) Spekulationen darüber im Internet zu finden waren, nicht zuletzt wegen dieser Geheimniskrämerei.
Erst danach erfahre ich, dass doch Frau Merkel und Herr Westerwelle und andere MdBs an diesen Treffen beteiligt waren, face-to-face mit den Herren Ackermann, Rockefeller, Döpfner, mit dem Geldadel und mit Nato-Generalsekretären und mit noch etwa 100 anderen aus denselben „Branchen“. Was für ein Vertrauensbruch v. a. angesichts einer nun intensiv betriebenen Sparpolitik der Regierung, in der die Wohlhabensten bislang so glimpflich davonkommen.
Es mag ja mitunter nützlich sein, einen „privaten“ Gedankenaustausch mit einflussreichen Persönlichkeiten aus der Wirtschafts-, Finanz- und Medienwelt zu haben, aber wenn ich diese Meetings vor dem Hintergrund der Duckmäuserei der regierenden Politiker gegenüber der Finanzwelt betrachte, reduziert sich mein Verständnis dafür drastisch.
1) Welchen Eindruck haben Sie von diesen Treffen?
2) Wie bekannt sind diese Meetings unter den Bundestagsabgeordneten überhaupt?
3) Werden sie im Plenum namentlich zur Sprache gebracht?
4) Wenn sich bei den Bilderberg-Treffen MdBs mit und ohne Regierungsverantwortung freiwillig dem Einfluss äußerst reicher und mächtiger Personen aussetzen, für wie plausibel halten Sie dann
a) eine beabsichtigte (Weiter)Verschuldung der Staatshaushalte und damit Machtübertragung der Politik an die Finanzwelt, eine Konsolidierung des Niedriglohnsektors und Sozialabbau in Deutschland?
b) eine mittels Regierungen verdeckte Inszenierung von Finanz- und Wirtschaftskrisen?
5) Gab es schon parlamentarische Anfragen einer Fraktion zur Aufklärung der Inhalte der Treffen und der Legitimität des Schweigens darüber?
Schöne Grüße
Reinhard Weng
Sehr geehrter Herr Weng,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie bereits angemerkt haben, finden die jährlichen Bilderberg-Konferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien statt. Da ich selbst noch nie bei einer Konferenz anwesend war und unter den Teilnehmern Vertraulichkeit vereinbart wurde, ist mein Wissen diesbezüglich beschränkt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen auch keine Auskunft über andere Bundestagsabgeordnete und ihre etwaigen Kenntnisse der Bilderberg-Konferenz geben.
Wie Sie sicherlich wissen, handelt es sich bei der Bilderberg-Konferenz um ein Zusammentreffen von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Westeuropa sowie den USA und Kanada. Sie dient dem informellen Gedanken- und Informationsaustausch - ein nicht unübliches Veranstaltungsformat für Entscheider. Klausurtagungen, Brainstormingtreffen und Jahreskonferenzen finden Sie in den verschiedensten politischen, unternehmerischen und gesellschaftlichen Bereichen.
Bei diesem zwanglosen Forum werden größtenteils außenpolitische und wirtschaftliche Fragen thematisiert. Die Teilnehmer sind dabei nicht Vertreter einer Partei oder eines Konzerns, sondern bringen allein ihr Wissen und ihre Erfahrungen in die Diskussion ein.
Meines Wissens werden die Ergebnisse der Gespräche nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, um den Gesprächsparteien ein offenes und freies Wort zu ermöglichen. Die Entscheidungen sind jedoch nicht als Charta oder Beschlüsse zu verstehen. Die Bedeutung und die Reichweite solcher Treffen und Gespräche sollte auch nicht überschätzt werden. Politisch wirksame Entscheidungen werden nach wie vor verfassungsgemäß mit demokratischen Mitteln durch den Deutschen Bundestag getroffen. Nach meinem Kenntnisstand gab es bis jetzt auch keine Parlamentarische Anfrage bezüglich der Konferenz und ihrer Inhalte. Aufgrund des informellen Charakters der Veranstaltung gibt es seitens der Teilnehmer keine Pflicht, über den Gesprächsverlauf Auskunft zu geben. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob die Treffen namentlich im Plenum zur Sprache gekommen sind.
Ich kann nur betonen, dass ich Spekulationen über einen massiven Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland für überzogen halte. Dies ist auch der Grund, warum ich mich nicht an den Mutmaßungen über angebliche Namen auf kursierenden Gästelisten oder anderen Verschwörungstheorien beteiligen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt, MdB
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