Cem Özdemir

Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll. 

Bündnis 90/Die Grünen haben das Klimageld als Vorschlag in den Koalitionsvertrag gebracht, um die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben und den zusätzlichen Preisanstieg durch die CO2-Bepreisung abzufedern. Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums

Die Entnahme von Grundwasser für private Zwecke, wie beispielsweise zur Trinkwasserversorgung oder auch zur Bewässerung von Gärten, ist in der Regel erlaubt. Darüberhinausgehende Grundwasserentnahmen und sämtliche Grundwassererschließungen sind grundsätzlich anzeige- oder erlaubnispflichtig.