Wie würden Sie sich als Ministerpräsident für die rechte queerer Menschen einsetzen?

Sehr geehrter Herr Pater K.,

für mich sind die Rechte queerer Menschen keine Nischendebatte, sondern eine Frage des Respekts und der Menschenwürde. Wen jemand liebt und wie jemand lebt – das ist Privatsache und geht den Staat nichts an. Aber es geht den Staat sehr wohl etwas an, wenn Menschen deswegen diskriminiert, angegriffen oder ausgegrenzt werden. Ich stehe seit vielen Jahren an der Seite der Community, etwa als Schirmherr des Christopher Street Day Stuttgart. Gesetze sind wichtig aber sie allein schaffen noch keine gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb braucht es beides: klare Regeln und eine klare Haltung.

Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg würde ich beides zusammenführen.

Dazu gehört, dass ich die rechtliche Gleichstellung sichern und weiterentwickeln würde. Wir Grüne haben die „Ehe für alle“ zur Bedingung gemacht und sie kam. Ich will, dass der Schutz queerer Menschen ausdrücklich im Grundgesetz verankert wird. Ich will den Schutz vor Hass und Gewalt konsequent stärken durch bessere Erfassung, konsequente Strafverfolgung, starke Ansprechstellen bei der Polizei und eine verlässliche Finanzierung von Beratungs- und Meldestrukturen. Ich will den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ gemeinsam mit dem Queeren Netzwerk Baden-Württemberg und der Community weiterentwickeln und besondere Schutzbedürftige stärken .

Mein Leitgedanke ist einfach: Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Das ist das Versprechen unseres Grundgesetzes. Und ich sage auch: Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten Stimmung gegen Minderheiten machen, darf die demokratische Mitte nicht leiser werden. Baden-Württemberg soll ein Land sein, in dem Vielfalt nicht nur toleriert, sondern geschätzt wird. Dafür werde ich als Ministerpräsident mit klarer Haltung und konkreten Maßnahmen einstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir