Wie stehen Sie dazu, die Migrationsberatung zu einem kontinuierlichen Regeldienst zu machen und die finanzielle Ausstattung den hohen Bedarfen entsprechend deutlich zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
als 2015 das Zuwanderungsgesetz in Kraft trat, wurde bundesweit die Migrationsberatung eingeführt, allerdings nur auf Projektbasis. Sie wird durch die Freie Wohlfahrtspflege durchgeführt und ist permament überlastet. Wie stehen Sie dazu, die Migrationsberatung zu einem kontinuierlichen Regeldienst zu machen und die finanzielle Ausstattung den hohen Bedarfen entsprechend deutlich zu verbessern?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen