Warum schließen Sie eine Koalition mit den Linken nicht endlich eindeutig aus
Ich habe wie viele meiner Bekannten extrem große Vorbehalte gegen das Wahlprogramm der Linken. Eine mögliche Koaltion Rot-Rot-Grün wäre ein Grund Grüne und SPD doch nicht !! zu wählen. Jetzt haben die Linken nochmals definitiv bestätigt, dass sie eine Mitglidschaft in der Nato ablehnen bzw. den Austritt fordern. Das gibt doch jetzt die Möglichkeit endlich eine Grün-Rot-Rote Koalition nach der Wahl öffentlch kategorisch auszuschließen und der CDU damit ein wirklich für eine Wahlentscheidung wirksames Drohszenario aus der Hand zu nehmen. Das "rumeiern" wird Wählerstimmen kosten.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen