Cem Berk
Als SPD Hamburg stehen wir auch bei der Verkehrspolitik in der Mitte zwischen zwei Extremen, die einen wollen vor allem den Radverkehr fokussieren, die anderen setzen ausschließlich auf das Auto - wir wollen den Platz im öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer:innen schaffen, jede und jeder soll sich so fortbewegen, wie es in sein Lebensmodell passt.
Ich stelle dann gerne mit Ihrer Zustimmung eine Anfrage an die zuständige Behörde.
Die Protokolle der Fluglärmschutzkommission sind über das Internet einsehbar. Die nächste Sitzung der Fluglärmschutzkommission ist auf Freitag, den 27.09.2024 terminiert (unseren politischen Vertreter dort werde ich Ihre Hinweise auch nochmal mitgeben).
Um populistische Aussagen zu entkräften, bedarf es aus meiner Sicht zum einen der Bereitschaft, einander zuzuhören und zum anderen sich für die Beantwortung komplexer Fragestellungen Zeit zu nehmen
Mietrecht ist Bundesrecht.
Eine Diskussion über eine Prüfung eines AfD-Verbots ist für mich nachvollziehbar, da die Partei aus meiner Sicht mit diversen Themen polarisiert und Grenzen überschreitet. Den Inhalten der AfD stehe ich entschieden entgegen.
