Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz, wie stehen Sie zu den Plänen von Ministerin Reiche, die Förderung privater Solaranlagen zu streichen?
Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz, als Besitzer einer Solaranlage weiß ich genau, wie effizient privater Solarstrom ist. Die Pläne von Ministerin Reiche kann ich daher nur als rückschrittlich und gefährlich bezeichnen, da diese massiv den Erfolg der notwendigen Energiewende bedrohen.
Als einfacher Bürger lässt sich das für mich nur dadurch erklären, dass Frau Reiche tief in der Tasche der Gas-Lobby steckt, wenn ich mir ihre irrsinnigen und nicht weniger gefährlichen Pläne zum Ausbau der Gasstromkapazitäten angucke. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, nicht weiteren Ausbau von fossilen Energieträgern, die die Zukunft Deutschlands und der gesamten Welt erheblich gefährden. Abseits dieser zukünftigen Probleme gibt es auch ganz konkrete, kurzfristige negative Auswirkungen, wie massiver Jobverlust bei Solarenergie-Firmen, siehe z.B. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/solarbranche-jobs-pv-anlagen-reiche-einspeiseverguetung-100.html.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir als schwarz-rote Koalition und auch Wirtschaftsministerin Reiche stehen nach wie vor fest hinter dem Ziel eines konsequenten Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland. Bereits heute stammen fast 60% unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien - ein großer Erfolg; bis 2030 wollen wir 80% erreichen und daran halten wir unvermindert fest.
Gleichzeitig verfolgen wir jedoch auch das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können - so haben wir es im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehalten. Das bedeutet, dass, wenn neue PV-Anlagen selbst sich von selbst wirtschaftlich tragen, ein fortwährender staatlicher Förderbedarf selbstverständlich geprüft werden muss - auch im Sinne einer langfristigen Konsolidierung des Bundeshaushalts. Zudem reicht die bestehende Leistung aus Solar und Wind heute phasenweise weit über den realen Bedarf hinaus, während zu Zeiten von wenig Wind und Sonne die Versorgungslücke durch andere wetterunabhängige Energieträger oder Energieimporte geschlossen werden muss. Im Falle von Ersterem entstehen ebenfalls Kosten, wenn Netze den erzeugten Strom nicht mehr aufnehmen und transportieren können. Es muss daher aus unserer Sicht ein verstärkter Fokus auf Speicherkapazitäten/-medien sowie den Netzausbau gelegt werden. Und auch eine Diversifizierung unserer Energieversorgung - u.a. durch Gaskraftwerke - ist essenziell, um unsere Stromnetze zu stabilisieren und Versorgungssicherheit zu jeder Zeit zu gewährleisten sowie Stromkosten dauerhaft zu senken, sodass sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen profitieren können.
Mit der Prüfung der staatlichen Förderung für (neue) private PV-Anlagen hat Wirtschaftsministerin Reiche eine Debatte angestoßen mit dem Ziel, den Strompreis zu senken und Solarstrom so nutzen zu können, dass er das Netz stabilisiert und Verbraucher entlastet. Diese Debatte gilt es ohne ideologische Scheuklappen zu führen.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz MdB
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Wir als schwarz-rote Koalition und auch ich selbst stehen hinter dem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien, um deren Potenziale zu nutzen
Eine Änderung bzw. Ausweitung der bestehenden Anbindungsverpflichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist meines Wissens derzeit nicht geplant.
Die Debatte hierzu war stark emotionalisiert und wurde von bestimmten Gruppierungen ausgenutzt.
Meiner Kenntnis nach werden Arbeitnehmer-Angebote wie das „Job-Rad“ von den jeweiligen Bundesministerien bzw. Bundesämtern individuell vereinbart