SPD
(...) die getroffenen Maßnahmen allerdings für notwendig und im Großen und Ganzen für richtig. (...)
(...) eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Erntehelfern auf 102 Tage auf den Weg bringen wollte. (...)
(...) Allerdings zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen, dass die Zeit für weitreichende Lockerungen nach meiner Auffassung noch nicht gekommen ist. (...)
(...) Denn die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. (...)
(...) Es sind hier Grundsätze unserer Verfassung betroffen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) an sich. (...)
(...) Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt: eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
