Carsten Schneider
SPD
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Frage von Wüetra Inafrybj an Carsten Schneider bezüglich Finanzen

# Finanzen 08. Sep. 2016 - 12:51

Sehr geehrter Herr Schneider,

meine Frage bezieht sich auf mögliche Steuernachzahlungen durch den Apple-Konzern.
Heute war in den Medien zu lesen, dass die irische Regierung die Entscheidung der EU-Kommission anfechten will.(Deutsche Wirtschaft Nachrichten vom 02.09.16) Hierzu meine Fragen:
Wie sehen Sie diese Haltung der Irischen Regierung bzw. auch des irischen Parlamentes? Ist Irland eine Steueroase in der EU ? (siehe Zypern)
Durch eine faktische Null-Besteuerung von Großkonzernen im Promilebereich wird eine Spirale bei Unternehmenssteuern nach unten gedreht, die andere Staaten unter Zugzwang stellt.
Auch andere Großkonzerne wollen eine Besteuerung umgehen. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
Zudem mussten in Irland vor kurzem auch noch die Banken gerettet werden.
Können EU-Staaten Wettbewerbsverzerrung unterstützen, ohne dass Deutschland intervenieren kann?

Mit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichem Gruß
J. Vanselow

Von: Wüetra Inafrybj

Antwort von Carsten Schneider (SPD)

Sehr geehrter Herr Vanselow,

vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Nach irischem Recht war es möglich, durch Einzelabsprache mit Unternehmen oder Konzernen individuelle Steuerbegünstigungen zu bewähren - und das, obwohl die Körperschaftsteuer für Unternehmen eine der niedrigsten in der EU ist. Ich habe das übrigens mehrfach kritisiert, vor allem, während Irland den europäischen Rettungsschirm um Finanzhilfen gebeten hat. Individuelle Absprachen (wie sie auch Luxemburg getroffen hat) halte ich für einen Skandal.

Die EU-Kommission hat diese Vergünstigung als illegale Beihilfe eingestuft und Rückzahlung angeordnet. Zu Recht, wie ich finde, und ich begrüße dieses Vorgehen der Kommission ausdrücklich. Irland hat das Recht, diese Entscheidung der Kommission vor der EuGH überprüfen zu lassen. Ich kann Irland dieses Recht natürlich nicht nehmen, politisch hätte ich es aber wesentlich besser und vor allem geboten gefunden, das Steuerdumping einzugestehen.

Zahlreiche Maßnahmen sind auf dem Weg, um diese Praxis endlich zu beenden. Die EU hat im Juli 2016 eine Richtlinie verabschiedet, um die sog. BEPS-Initiative der OECD umzusetzen. Unternehmen und Konzerne können danach Gewinne und Verluste nicht mehr hin und her schieben und Einzelausnahmen nutzen. Die nationale Umsetzung läuft bis 2018, wir wollen das so schnell wie möglich in Deutschland machen und haben im Dezember 2016 bereits zwei Maßnahmen in Kraft gesetzt. Zudem bringen wir ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung auf den Weg, das im Februar 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden wird. Die SPD, insbesondere die SPD-Landesfinanzminister, haben darauf gedrängt. Wichtigste Punkte sind: Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses und Meldepflichten der Unternehmen für solche Ausnahmen.

Damit sind wir schon einen großen Schritt weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vergangene Woche übrigens zahlreiche weitere Maßnahmen beschlossen ( http://www.spdfraktion.de/themen/gerechtere-steuern-mehr-familien-hoeher... ), die wir so rasch wie möglich umsetzen wollen.

Viele Grüße
Carsten Schneider

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