Benno Kraehahn
(...) Einen von Ihnen befürchteten „Schritt in Richtung Überwachungsstaat“ kann ich nicht erkennen. Zumal diese Daten auch bisher bereits von den Unternehmen gespeichert werden. (...)
(...) Für die fehlerhafte Darstellung auf meiner Homepage entschuldige ich mich. Sie haben Recht, dass die Telefonkosten nicht von der Abgeordneten-Pauschale, sondern vom Sachleistungskonto bezahlt werden. Die fehlerhafte Darstellung wurde bereits auf meiner Internetseite korrigiert. (...)
(...) Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November 2007 haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, die beschlossenen Regelungen der Pendlerpauschale nicht zu verändern. Es bleibt also dabei: Die Große Koalition baut – im Sinne der Haushaltskonsolidierung – bestehende Steuervergünstigungen weiter ab, in diesem Fall in einem Volumen von jährlich 2,5 Mrd. (...)
(...) Meiner Ansicht nach war die Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland eine richtige Entscheidung. Die Liberalisierung an sich ist nicht Ursache der steigenden Strompreise. (...)
(...) Um neue Schulden künftig zu verhindern, setze ich mich dafür ein, eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern. (...)
(...) in den Bundesländern findet zur Zeit eine Diskussion über die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom traditionellen kameralistischen System der Haushaltsführung auf das betriebswirtschaftlich angelehnte doppische System statt. Einige Bundesländer haben diese Umstellung der kommunalen Haushaltsführung bereits beschlossen. (...)
