Frage an Carsten Schneider von Rüdiger H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schneider,
auf die Frage von Herrn Uwe Schenk nach ihrem Verhältnis zur Basis haben sie die übliche Erfolgsgeschichte beschrieben. Hierzu erlaube ich mir drei Anmerkungen. Die Basis hat die SPD verloren. Sie können den Verlust an Mitgliedern insbesondere der Basisarbeiter in der Zeit der "Schröderregierung" dauerhaft nicht ignorieren.
Steuererleichterungen sind in der "Schröderregierung" zu aller erst an die Wirtschaft gegangen, insbesondere die monopolisierte Stromwirtschaft durfte sich einiger Geschenke
erfreuen. Das hat die Basis schon verstanden.
Da sie das Grundgesetz am Hindukusch verteidigen müssen, wäre es doch sinnvoll der Basis ein Konzept vorzulegen, wie die politische Verantwortlichen den Einsatz in Zukunft denken. Die Basis stellt die Soldaten und hat auch die Opfer zu beklagen. Also, was haben sie dort auf Dauer vor? Die Geschichte Afganistans ist voll von Friedhöfen und gescheiterten Eroberungen. Ich kann nicht erkennen, dass die "Politik" ein Zukunftsprojekt für Afganistan hat.
Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Henking
Sehr geehrter Herr Henking,
bereits seit der ersten Konferenz zur politischen Neuordnung Afghanistans im Dezember 2001 engagiert sich Deutschland intensiv beim Wiederaufbau des Landes. In den vergangenen Jahren ist viel erreicht worden. So fanden freie Wahlen statt, Verfassungsorgane wurden eingesetzt, die Infrastruktur und das Gesundheitswesen verbessert und neue Schulen errichtet. Dennoch: Nach wie vor sind viele Landesteile politisch instabil, nach wie vor bekämpfen die Taliban und regionale Kriegsfürsten die gewählte Regierung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Oktober 2006 eine "Task Force Afghanistan" eingerichtet. In ihrem Abschlussbericht vom September 2007 heißt es, ein Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt sei unverantwortlich; Chaos und Bürgerkrieg wären die Folge. Stattdessen empfiehlt die Task Force mehr internationale Hilfe im zivilen Bereich, insbesondere beim Aufbau der Polizei.
Deshalb hat die große Mehrheit im Deutschen Bundestag im Oktober 2007 der weiteren deutschen Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe (ISAF) zugestimmt. Dieser zivil-militärische Einsatz ist Teil eines politischen Gesamtkonzeptes, das vom Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium, dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Innenministerium gemeinsam erarbeitet wurde. Im Jahr 2008 hat Deutschland seine Mittel für den Wiederaufbau nochmals von 100 Millionen auf 125 Millionen Euro angehoben. Unser Ziel ist und bleibt eine sich selbst tragende stabile Ordnung in Afghanistan.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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