Benno Kraehahn
(...) Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November 2007 haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, die beschlossenen Regelungen der Pendlerpauschale nicht zu verändern. Es bleibt also dabei: Die Große Koalition baut – im Sinne der Haushaltskonsolidierung – bestehende Steuervergünstigungen weiter ab, in diesem Fall in einem Volumen von jährlich 2,5 Mrd. (...)
(...) Meiner Ansicht nach war die Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland eine richtige Entscheidung. Die Liberalisierung an sich ist nicht Ursache der steigenden Strompreise. (...)
(...) Um neue Schulden künftig zu verhindern, setze ich mich dafür ein, eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern. (...)
(...) in den Bundesländern findet zur Zeit eine Diskussion über die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom traditionellen kameralistischen System der Haushaltsführung auf das betriebswirtschaftlich angelehnte doppische System statt. Einige Bundesländer haben diese Umstellung der kommunalen Haushaltsführung bereits beschlossen. (...)
(...) Unsere Position lautet: Wir wollen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. In harten Verhandlungen mit der CDU/CSU hat die SPD bereits einzelne branchenspezifische Lösungen durchsetzen können, so werden die Bauarbeiter, die Gebäudereiniger und nun auch die Postbediensteten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Weitere Branchen sollen folgen. (...)
(...) Vorteilhaft ist die EU-Mitgliedschaft für Deutschland beispielsweise in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Europäische Union ist der wichtigste Export-Markt der deutschen Wirtschaft. (...)
