Benno Kraehahn
(...) Außerdem wird nicht nur über "ALG-II-Missbrauch" in den Medien berichtet; auch der Missbrauch von Förder- und Steuergeldern ist ein Thema. In meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für eine zügige Haushaltskonsolidierung ein; dazu zählt auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. (...)
(...) Ich habe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibt und nicht privatisiert wird. Es handelt sich beim Konzern Deutsche Bahn AG um eine Teilprivatisierung. Der Bund wird maßgeblichen Anteil und Einfluss auf die DB AG behalten. (...)
(...) es existiert eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. (...)
(...) zu Weihnachten oder Geburtstagen - werden grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne der Vorschriften zum Arbeitslosengeld II behandelt. (...) Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn sie dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers - also Ihres Kindes - so günstig beeinflussen, dass zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht gerechtfertigt wären. (...)
(...) im November 2006 habe ich persönlich mit Vertretern der Deutschen Telekom AG das von Ihnen angesprochene Problem der mangelnden Versorgung einzelner Regionen mit Breitbandanschlüssen thematisiert. (...)
(...) zukünftig soll für alle eine sogenannte Versicherungspflicht bestehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies natürlich, dass Sie grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen und haben werden, versicherungsrechtlich adäquat für einen möglichen Krankheitsfall vorzusorgen. (...)
