Warum wird die Anpassung der SED- Opferrente seit Jahren nicht durchgeführt, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart?
Bis jetzt nur leere Versprechungen, auch von Frau Zupke!
Es ist für die Opfer ein Skandal, nicht mehr und nicht weniger!
Wir als Souverän haben ein Recht auf eine aussagekräftig Antwort!
Uwe K.
Weitere Fragen an Carsten Schneider
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird nicht auf die Berechnung der Opferrente angerechnet.
einen Westbeauftragten gibt es bisher nicht, aber es ist sicherlich wichtig in einer gesamtdeutschen Betrachtung den Fokus auf alle strukturschwachen Regionen zu werfen und diese gezielt zu stärken.
die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei.
Das belgische Modell ist grundsätzlich sehr interessant, wenn es nicht sogar das Potential hat den sozialen Frieden in Zeiten steigender Preise zu wahren. Was die langfristigen Effekte des Modells betrifft, sind wir noch etwas skeptisch.