Sehr geehrter Herr Schneider, wie wird sichergestellt, dass die beschlossene Entlastung bei den Kraftstoffpreisen auch beim Bürger ankommt anstatt die Gewinne der Ölkonzerne zu erhöhen?
Dem Bundeskartellamt scheinen vom Gesetzgeber mehr oder weniger die Hände gebunden zu sein, so dass es nur feststellen kann, dass die Entwicklung von Rohölpreis und Benzin bzw. Diesel/Heizöl nur in der Aufwärtsrichtung korrelieren und die sinkenden Preise nur sehr langsam, wenn überhaupt, an die Kunden weitergegeben werden. Ist da eine Änderung geplant?
Weitere Fragen an Carsten Schneider
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird nicht auf die Berechnung der Opferrente angerechnet.
einen Westbeauftragten gibt es bisher nicht, aber es ist sicherlich wichtig in einer gesamtdeutschen Betrachtung den Fokus auf alle strukturschwachen Regionen zu werfen und diese gezielt zu stärken.
die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei.
Das belgische Modell ist grundsätzlich sehr interessant, wenn es nicht sogar das Potential hat den sozialen Frieden in Zeiten steigender Preise zu wahren. Was die langfristigen Effekte des Modells betrifft, sind wir noch etwas skeptisch.