Sehr geehrter Herr Schneider, was spricht dagegen, das belgische Modell einer Inflationsausgleichzahlung für die Menschen im Nichttarifgebiet, die jahrelange Nullrunden haben, zu übernehmen?
Miese Löhne bedeuten miese Renten, warum tun Sie nichts dagegen?
Vor allem den Menschen in Ostdeutschland, mit den immer noch weit unter Durchschnitt liegenden Löhnen und Gehältern würde es helfen.
Wie finden Sie es, dass ein Bundestagsabgeordneter nach einer Legislaturperiode eine höhere Pension bekommt, ohne einen einzigen Cent einzuzahlen, als Millionen Rentner die jahrelang einzahlen?
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
das belgische Modell ist grundsätzlich sehr interessant, wenn es nicht sogar das Potential hat den sozialen Frieden in Zeiten steigender Preise zu wahren. Was die langfristigen Effekte des Modells betrifft, sind wir noch etwas skeptisch. In Zeiten hoher Energiepreise und einer damit wachsenden Inflation würden Unternehmen automatisch auch mit steigenden Lohnkosten konfrontiert werden. Das könnte eventuell zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führen. Es könnte zudem dazu führen, dass die Inflation noch verstärkt wird. Außerdem ignoriert die Indexierung soziale Unterschiede. In Krisenzeiten sollten gerade geringe Einkommen gestärkt werden, um soziale Abgründe abzufangen. Zudem wäre eine Kopplung an die Produktivität langfristig sinnvoller für die Arbeitnehmer, da das Wachstum im Schnitt über der Inflation liegt. Die Zukunft wird mehr Klarheit darüber bringen, ob ein solches Modell auch für ein Land der Größe Deutschlands praktikabel ist und das Problem geringer Löhne und Renten beseitigen kann.
Die Altersentschädigung ist Bestandteil der Entschädigung, die den Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht und soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Um der Aufgabe als lückenfüllende Versorgung gerecht zu werden, wird die Altersentschädigung bereits nach dem ersten Jahr gewährt und beträgt 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Mit Blick auf die Höhe der Ansprüche und die Praxis der Entschädigung ist eine Weiterentwicklung dieses Systems sicherlich sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro Carsten Schneider
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